Grenzkontrollen bis Ende Februar – Deutschland führt bis zum 28. Februar 2024 verstärkte Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen sollen irreguläre Migration eindämmen. Es gibt Kritik aus Luxemburg, aber Unterstützung von EU-Abgeordneten für die rechtliche Legitimität. mehr
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Wüst verzichtet auf Kanzlerkandidatur – Ministerpräsident Wüst gab bekannt, dass er nicht für die Kanzlerkandidatur antritt. Er unterstützt stattdessen CDU-Bundesvorsitzenden Merz. Wüst betont die Notwendigkeit der Geschlossenheit für den Wahlerfolg. mehr
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Deutschland und Indien kooperieren – Deutschland und Indien haben eine Plattform für erneuerbare Energien gestartet. Bundesentwicklungsministerin Schulze und Minister Joshi eröffneten das Projekt in Gandhinagar. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zu erleichtern und bis 2030 500 Gigawatt Leistung zu erreichen. mehr
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Botschafter gegen internationale Kontaktgruppe – Der ukrainische Botschafter Makeiev lehnt den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Mützenich zur Bildung einer internationalen Kontaktgruppe ab. Stattdessen fordert er eine Konferenz zur Förderung eines gerechten Friedens. mehr
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Desinformationskampagnen in Deutschland enthüllt – Recherchen von NDR, WDR und 'Süddeutscher Zeitung' sollen belegen, dass russische Desinformationskampagnen, gesteuert vom Kreml, Unsicherheit in Deutschland fördern sollen. Ziel ist es, die AfD zu stärken und Deutschlands Ukraine-Unterstützung zu diskreditieren. mehr
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Iran: Peseschkian verspricht Reformen – Iran-Präsident Peseschkian versprach an Aminis Todestag Maßnahmen gegen Übergriffe der Sittenpolizei. Social Media-Sperren sollen gelockert und Beziehungen zu den USA verbessert werden. mehr
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