Bildungsbericht zeigt große Ungleichheit – Der nationale Bildungsbericht zeigte, dass die Bildungschancen in Deutschland weiter stark von der sozialen Herkunft abhingen. Kinder von Alleinerziehenden und aus Familien mit Einwanderungsgeschichte erhielten seltener eine Gymnasialempfehlung und verließen häufiger die Schule ohne Abschluss. Das Problem bleibt im Bildungssystem strukturell verankert. mehr
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NSU-Bericht rügt Behördenfehler – Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stellte nach fast fünf Jahren zahlreiche Fehler bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz fest. Zum Abschluss legte er knapp drei Dutzend Empfehlungen vor, um den Umgang mit rechtsextremen Strukturen zu verbessern. Der Bericht erhöht den Druck, frühere Versäumnisse systematisch aufzuarbeiten. mehr
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Neue EU-Rechte für Fluggäste – EU-Staaten und Europaparlament einigten sich nach jahrelangen Verhandlungen auf neue Fluggastrechte. Familien sollen Sitzplätze künftig kostenlos nebeneinander reservieren können, und Ticketpreise müssen transparenter ausgewiesen werden, etwa einschließlich der Kosten für Handgepäck. Für Passagiere in Deutschland ändern sich damit vor allem Buchungs- und Informationsregeln. mehr
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Ungarn begrenzt Amtszeit des Regierungschefs – Das ungarische Parlament beschloss eine Verfassungsänderung, die die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf maximal acht Jahre begrenzt. Die Regelung bedeutet auch, dass der im April abgewählte Viktor Orban nicht auf das Amt zurückkehren kann. Das Gesetz verändert die politische Statik in einem wichtigen EU-Mitglied deutlich. mehr
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Großbritannien plant Social-Media-Verbot – Die britische Regierung entschied sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Premierminister Starmer begründete den Schritt mit den Risiken sozialer Netzwerke, obwohl er auch deren Nutzen betonte. Großbritannien geht damit bei der Regulierung von Plattformen in Europa besonders weit. mehr
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USA und Iran schließen Rahmenabkommen – Die USA und der Iran einigten sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Krieges. Der Wortlaut wurde zunächst nicht veröffentlicht, soll aber die Grundlage für weitere Gespräche bilden, auch über Teherans Atomprogramm. Für Energiemärkte und Sicherheit in der Region bleibt die Umsetzung nun entscheidend. mehr
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Digitalministerium rechtfertigt KI-Einsatz – Das Digitalministerium verteidigt den Einsatz Künstlicher Intelligenz für Reden von Bundesminister Wildberger. KI ersetze weder politische Haltung noch Urteilsvermögen, sondern diene als Hilfsmittel. Zuvor hatte Die Zeit umfangreiche KI-Nutzung in Gastbeiträgen aufgedeckt. mehr
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EU startet Ukraine-Beitrittsprozess – Die EU hat gestern in Luxemburg offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Zunächst werden Justiz, Grundwerte und Sicherheit verhandelt. Außenminister Wadephul sprach von einem historischen Zeitpunkt, Kommissionspräsidentin von der Leyen von einem gewaltigen Schritt nach vorn. mehr
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