Ablaufplan zur Regierungsbildung – Die SPD führt bis zum 29. April ein Mitglieder-Votum über den Koalitionsvertrag durch. CDU entscheidet am 28. April. Vertragsunterzeichnung am 5. Mai, Kanzlerwahl im Bundestag folgt am 6. Mai. mehr
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Mindestlohn: Debatte um 15 Euro – SPD drängt auf Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro. Mindestlohnkommission prüft alle zwei Jahre die Anpassung. Aktueller Stand: 12,82 Euro. Neuer Orientierungswert: 60% des Medianlohns. Beschluss bis Juni 2025 erwartet. mehr
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Bildungslücke: Nationalsozialismus – Laut den Geschichtslehrern kennt eine verschwindend geringe Zahl von Schülern den Nationalsozialismus. Gefordert wird mehr Förderung für Erfahrungen vor Ort und direkte Begegnungen mit Zweitzeugen statt nur Video-Interviews. mehr
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Umweltverbände fürchten Klimarückschritte – Gestern äußerte die Klima-Allianz Deutschland Bedenken über mögliche Rückschritte beim Klimaschutz unter der neuen schwarz-roten Koalition. Sie kritisiert unzureichend konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag und warnt vor verlorenen vier Jahren. mehr
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Selenskyj lädt Trump in die Ukraine ein – Der ukrainische Präsident Selenskyj hat US-Präsident Trump aufgefordert, die Zerstörungen in der Ukraine zu besuchen, um die Auswirkungen russischer Angriffe zu sehen. Er hofft auf Truppenentsendung zur Friedenssicherung und Luftraumschutz. mehr
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Syrien: Auflösung der Achten Brigade – Die in der Provinz Daraa aktive Achte Brigade hat vier Monate nach Assads Sturz ihre Auflösung angekündigt. Sie will sich zukünftig unter das Verteidigungsministerium stellen, um die nationale Einheit zu fördern. mehr
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