Reformvorschlag für Netzausbau – Da Stromleitungen mit dem Ausbau der Verteilernetze nicht Schritt halten, werden Wind- und Solaranlagen häufig gedrosselt oder abgeschaltet, wofür Betreiber jährlich Milliarden erhalten. Reiches Entwurf streicht Entschädigungen in bestimmten Fällen und verpflichtet Betreiber zu Baukostenzuschüssen. Grüne kritisieren den Ansatz scharf. mehr
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Berlin kritisiert US-Einreisepläne – Die US-Regierung plant strengere Einreiseregeln, darunter umfangreiche Angaben zu Sozialen Medien, Kontaktdaten der letzten Jahre sowie Fingerabdrücken, Iris-Scans und DNA. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt und erwägt diplomatische Schritte gegen aus ihrer Sicht nachteilige Regelungen. mehr
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EU stoppt Modevernichtung schrittweise – Ab Mitte Juli dürfen große Modeunternehmen in der EU unverkaufte oder zurückgesandte Kleidung nur noch in Ausnahmefällen vernichten, etwa bei Beschädigung. Mittelgroße Firmen folgen ab 2030. Grundlage ist die 2023 beschlossene Ökodesign-Richtlinie. mehr
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Von der Leyen für EU-Präferenz – Vor dem EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit warb Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Brief an die 27 Staats- und Regierungschefs für eine Gesetzesinitiative zur Bevorzugung europäischer Unternehmen in strategischen Branchen, um Produktionskapazitäten auszubauen und europäische Interessen zu schützen. mehr
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Epstein-Akten belasten Labour-Regierung – Enge Verbindungen zwischen Ex-Wirtschaftsminister Mandelson und Sexualstraftäter Epstein setzen Premier Starmer unter Druck. Zwei Häuser Mandelsons wurden durchsucht. Rücktrittsforderungen kommen von Tories, Grünen und aus Labour, während Umfragen Reform UK deutlich vor Labour sehen. mehr
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