Strukturelle Kabinettsveränderungen – In Berlin besetzen neue Minister ihre Ressorts. Prien will Bildung umfassender denken. Bär investiert in Forschung. Wildberger stellt sich Digitalisierungs-Herausforderungen. Schneider fokussiert Klimaschutz. Alabali-Radovan fördert Entwicklungszusammenarbeit. mehr
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Dobrindt setzt Asyl-Weisung aus – Nach Amtsantritt hat Innenminister Dobrindt angekündigt, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Ausnahmeregelung betrifft nur vulnerable Gruppen, wie Schwangere und Kinder. Zudem wird die Präsenz der Bundespolizei dort deutlich erhöht. mehr
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Verfassungsschutz: AfD Gutachten – Aus dem Verfassungsschutzbericht sind Auszüge bekannt geworden. Aussagen von Weidel über Muslime sowie Krahs 'Umvolkung'-Kommentar tragen zur Bewertung bei. Auch soziale Medieninhalte mit Begriffen wie 'Messer-Migration' und 'Remigration' wurden untersucht. mehr
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Europaparlament gedenkt Kriegsende – Das Europaparlament erinnerte gestern an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren. Parlamentspräsidentin Metsola mahnte in Straßburg, die vergangenen Grausamkeiten nicht zu vergessen, und ehrte anwesende Kriegsveteranen für ihren Einsatz. mehr
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USA-Huthi-Waffenruhe angekündigt – Eine Waffenruhe zwischen der Huthi-Miliz und den USA wurde verkündet, vermittelt durch den Oman. Diese Entwicklung wurde von der UNO begrüßt, auch Saudi-Arabien und der Iran zeigten sich positiv gestimmt. mehr
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Internationale Besorgnis über Eskalation – Die Eskalation zwischen Indien und Pakistan sorgt weltweit für Besorgnis. Nachdem Indien Ziele in Pakistan angegriffen hat, sprechen USA, China und die EU von Deeskalation. 26 Tote und 50 Verletzte wurden gemeldet. mehr
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