60% der Kredite für Kommunen – Laut einem Entwurf sollen mindestens 60% der Milliardenkredite in die Infrastruktur der Kommunen fließen. Die Verteilung wird in den Ländern entschieden. Der Entwurf befindet sich noch in der Abstimmung. Der Fonds umfasst 500 Milliarden Euro. mehr
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Eins-zu-eins-EU-Umsetzung – Bundeskanzler Merz kündigte an, EU-Richtlinien in Deutschland eins-zu-eins umzusetzen und zusätzliche nationale Auflagen zu vermeiden. Er kritisierte bestehende Regelungen und fordert Reformation der Wirtschaftspolitik. mehr
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Merz fordert respektvolle Trump-Debatte – Friedrich Merz fordert nach dem Treffen mit Trump eine Änderung im Umgangston gegenüber dem US-Präsidenten. Er lobte die Diskussionsbereitschaft der US-Regierung und machte selbst bei unterschiedlichen Ansichten zu Ukraine-Politik positive Erfahrungen. mehr
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Weimer verteidigt Cancel Culture Kritik – Kulturstaatsminister Weimer verteidigte gestern im Deutschlandfunk seine Kritik an der Cancel Culture. Er verurteilte die gesellschaftliche Debattenverengung durch Linksextreme und Rechtsextreme und forderte die Verteidigung der Kunstfreiheit. mehr
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Russlands Vergeltungsangriffe auf Ukraine – Gestern führte Russland umfassende Luftangriffe auf die Ukraine durch, als Vergeltung für ukrainische Angriffe. 450 Drohnen und Raketen wurden eingesetzt. Drei Tote und 49 Verletzte wurden gemeldet. Die Ukraine griff russische Flugplätze an. mehr
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Israel bewaffnet palästinensische Clans – Israel hat palästinensische Clans im Gazastreifen gegen die Hamas bewaffnet. Ministerpräsident Netanjahu bestätigte, dass die Gruppen auf Rat ranghoher Sicherheitsbeamter aktiviert wurden, um die Hamas zu schwächen und rivalisierende Clans zu fördern. mehr
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