Merz verteidigt Verteidigungsausgaben – Im Bundestag rechtfertigte Kanzler Merz gestern die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die Maßnahme solle Europa vor Russland schützen. Trotz Kritik von Linkspartei und AfD bleibt das Ziel, die Bundeswehr zu stärken, bestehen. mehr
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Bund deckt Kommunenverluste – Ein Maßnahmenpaket des Bundes soll die wegen des neuen Investitionsprogramms anfallenden Steuerausfälle der Kommunen vollständig ausgleichen, während die Länder teilweise entlastet werden. Ermöglicht wird dies durch einen höheren Umsatzsteueranteil und Mittel aus einem Sondervermögen. mehr
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AfD auf Extremistenliste – Nach einem Kabinettstreffen gab Staatskanzleichef Herrmann bekannt, dass die AfD in Bayern in die Liste extremistischer Organisationen aufgenommen wird. Diese Maßnahme soll die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst gewährleisten. mehr
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Reform des Neutralitätsgesetzes – CDU und SPD planen Änderungen am Berliner Neutralitätsgesetz. Eine Anpassung könnte es Lehrerinnen erlauben, das Kopftuch zu tragen, solange es keine nachweisbare Gefährdung des Schulfriedens mit sich bringt. mehr
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Schneider bekräftigt Heizungswende – Minister Schneider hält am Plan fest, fossile Heizungen abzuschaffen. Während Detailänderungen am Heizungsgesetz möglich sind, bleibt die langfristige Umstellung auf umweltfreundliche Anlagen fest verankert. mehr
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Waffenruhe zwischen Iran und Israel – Nach erneuten Spannungen haben Iran und Israel einer Waffenruhe zugestimmt. Präsident Peseschkian bekräftigte Irans Bereitschaft zur Einhaltung, während Premierminister Netanjahu mitteilte, dass Israel weitere Angriffe einstellen werde. Beide Länder wollen nun verhandeln. mehr
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