Erweiterte Befugnisse für Bundespolizei – Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, der Bundespolizei mehr Rechte im Grenzschutz und bei der Drohnenabwehr zu gewähren. Die Befugnisse umfassen die Überwachung wichtiger Bereiche wie Bahnhöfe und das Regierungsviertel. mehr
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Strengere Social-Media-Regeln geprüft – Die Bundesbildungsministerin plant schärfere Regeln für Social-Media-Plattformen wie Tiktok. Eine Expertenkommission für digitalen Jugendschutz wird in den nächsten Wochen tätig. Gemeinsam mit den Ländern soll eine nationale Strategie entwickelt werden. mehr
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Gipfeltreffen in Alaska – Trump und Putin treffen sich auf einem Militärstützpunkt in Alaska, um über den Ukraine-Krieg zu verhandeln. Das Treffen markiert das erste persönliche Gespräch nach den russischen Angriffen seit 2022. Eine gemeinsame Presseerklärung wird in der Nacht zum Samstag deutscher Zeit erwartet. mehr
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Modis Plan für Selbstversorgung – Ministerpräsident Modi plant angesichts des Drucks aus den USA, Indien durch Unabhängigkeit in den Bereichen Energie und Verteidigung zu stärken. Bei den gestrigen Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag rief er Wissenschaftler und Ingenieure auf, kritische Technologien zu fördern. mehr
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Südkorea sucht Dialog mit Norden – Südkoreas Präsident Lee Jae Myung will das ausgesetzte Militärabkommen mit Nordkorea reaktivieren, um Spannungen abzubauen. Das Abkommen von 2018 sollte feindselige Aktionen an der Grenze beenden, wurde aber 2024 ausgesetzt. mehr
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Plastikabkommen gescheitert – In Genf scheiterte ein globales Abkommen gegen Plastikmüll, da rund 180 Länder sich nach drei Jahren Verhandlungen nicht einigen konnten. Unterschiede zwischen Ländern mit ehrgeizigen Zielen und erdölfördernden Staaten blieben unüberwindbar. mehr
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