Union und SPD zeigen Einheit – Gestern endete die zweitägige Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Würzburg. Diskutiert wurden vertrauensbildende Maßnahmen und Defizite in der Kommunikation. Ein Zeitplan für Wachstum, Sicherheit und Sozialreformen wurde beschlossen. mehr
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Prien gegen einheitliche Handyverbote – Bundesbildungsministerin Prien spricht sich gegen einheitliche Regelungen zur Smartphone-Nutzung an Schulen aus. Sie betont die Rolle der Eltern und lokalen Behörden im Umgang mit den Risiken und der strukturierten Nutzung digitaler Geräte. mehr
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NRW plant Statistikreform – Nordrhein-Westfalen will rückwirkend ab dem 1. Juli Doppelstaatler in seiner Kriminalstatistik erfassen. Das Bundesinnenministerium hält dies für sinnvoll, während die SPD und die Grünen den Vorstoß kritisieren und dessen Nutzen infrage stellen. mehr
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Bundeswehr stoppt Gazahilfe – Die Bundeswehr hat den Abwurf von 381 Tonnen Hilfsgütern über dem Gazastreifen beendet. 717 Paletten wurden in einem von Jordanien koordinierten Einsatz abgeworfen. Die Einsatzkräfte kehren nach Deutschland zurück. mehr
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Obamas Warnung vor Militarisierung – Obama warnte gestern vor der Verstaatlichung von Polizei und Sicherheitsbehörden in den USA. Ehemalige Militärs kritisieren Trumps Einsatz neuer Spezialeinheiten, während Intellektuelle autoritäre Denkmodelle im Umfeld Trumps als gefährlich ansehen. mehr
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USA-Panama: Schutztruppe für Haiti – Die USA und Panama wollen im UNO-Sicherheitsrat eine Schutztruppe für Haiti initiieren, um die Bandengewalt zu reduzieren. Der Entwurf umfasst auch ein Unterstützungsbüro der UN. Eine frühere kenianische Mission scheiterte. mehr
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