Kommunen mit Rekorddefizit – Der Kommunale Finanzreport 2025 zeigte für Städte, Landkreise und Gemeinden ein Rekorddefizit von fast 32 Milliarden Euro. Laut Bertelsmann stieg die Gesamtverschuldung auf annähernd 200 Milliarden Euro; hohe Sozial- und Personalausgaben sowie schwache Einnahmen verschärfen die Lage weiter und gefährden Investitionen in Straßen und Schulen. mehr
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Zivilschutz wird bis 2029 ausgebaut – Bund und Länder verständigten sich auf einen Ausbau des Zivilschutzes bis 2029. Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz sollen IT und Kommunikationswege krisenfester werden, Schulen Übungen und Kurse fördern und Innenminister Dobrindt ein Schutzraumkonzept vorlegen; Hintergrund ist die Einschätzung, Deutschland sei Ziel russischer Destabilisierung. mehr
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Zweifel am neuen Heizungsgesetz – Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußerte verfassungsrechtliche Zweifel an der geplanten Reform des Heizungsgesetzes. Demnach könnten Reduktionslasten unverhältnismäßig in die Zukunft verlagert werden; Linke und Grüne warnten bereits vor einer möglichen Niederlage der Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. mehr
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USA prüfen deutsche Arzneipreise – Die US-Regierung leitete eine Untersuchung zu Medikamentenpreisen in Deutschland ein. Washington will prüfen, ob innovative Pharmaprodukte hierzulande unangemessen niedrig bezahlt werden und erwägt Gegenmaßnahmen nach US-Handelsrecht; Präsident Trump will höhere Preise in Europa durchsetzen, um Belastungen in den USA zu senken. mehr
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Hubertz legt Baukostenplan vor – Bauministerin Hubertz stellte einen Aktionsplan gegen hohe Baukosten und Wohnungsmangel vor. Ab 2028 sollen Bauanträge grundsätzlich digital laufen, Planungen auf höchstens zwei Jahre verkürzt und modulares Bauen gestärkt werden; die Maßnahmen sollen noch in diesem Jahr in einen Gesetzentwurf einfließen. mehr
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EU verlängert Russland-Sanktionen – Die EU-Staats- und Regierungschefs verlängerten die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um ein Jahr. Ein zusätzliches Sanktionspaket kam vorerst nicht zustande, weil Bulgariens neuer Ministerpräsident Radew ein Veto ankündigte; zugleich blieb beim Gipfel der Streit über den künftigen EU-Haushalt ungelöst. mehr
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