Regierung begrenzt Spritpreissprünge – Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt laut Medien, dass ab Mittwoch ein Verbot mehrerer täglicher Spritpreiserhöhungen an Tankstellen gilt. Ministerpräsidentin Schwesig fordert ergänzend sofort sinkende Kraftstoffpreise, Steuersenkungen und eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung hoher Ölkonzerngewinne. mehr
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Kommission plant Milliardenentlastung – Eine von Gesundheitsministerin Warken eingesetzte Expertenkommission schlägt 66 Maßnahmen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen vor. Ab 2027 sollen jährlich 42 Milliarden Euro eingespart werden, vor allem durch begrenzte Vergütungszuwächse, mehr Bundesmittel und höhere Eigenbeteiligungen. mehr
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Prien plant Jugendhilfereform – Bundesfamilienministerin Prien plant laut Referentenentwurf eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Individuelle Hilfen sollen zugunsten pauschaler Angebote zurückgehen. Der bisherige individuelle Rechtsanspruch wird durch Bildungsassistenz ersetzt. Bis 2028 sind Einsparungen von über 200 Millionen Euro vorgesehen. mehr
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Merz will 80 Prozent Rückkehr – Bundeskanzler Merz kündigt nach einem Treffen mit Syriens Übergangspräsident al-Scharaa im Kanzleramt an, 80 Prozent der mehr als 900.000 in Deutschland lebenden Syrer sollen in ihre Heimat zurückkehren. Grundlage seien verbesserte Bedingungen und beschleunigte Verfahren. mehr
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Strafrecht gegen Deepfakes – Bundesjustizministerin Hubig zufolge ist der Gesetzentwurf gegen sexualisierte digitale Gewalt fertig und in der Ressortabstimmung. Die Herstellung pornografischer Deepfakes soll ausdrücklich strafbar werden, das Verbreiten anderer Deepfakes ebenfalls. Eine Klarnamenpflicht lehnt sie ab. mehr
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Knesset billigt Todesstrafengesetz – Das israelische Parlament hat gestern mit 62 von 120 Stimmen in dritter Lesung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. Initiator ist die rechtsextreme Koalitionspartei Otzma Jehudit. Kritiker verweisen auf Diskriminierung von Palästinensern, internationale Partner wie Deutschland äußerten zuvor deutliche Bedenken. mehr
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