Neue Riester-Nachfolge beschlossen – Der Bundestag hat gestern das Aus für die Riester-Rente und ein neues, staatlich gefördertes Altersvorsorgemodell beschlossen. Kernpunkte sind ein Standardprodukt mit Kostendeckel, flexiblere Depots ohne Garantien, erweiterte Förderung inklusive Selbstständiger und eine Frühstartrente für Kinder. mehr
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Acht Kilometer tief im Libanon – Israelische Bodentruppen sind im Süden des Libanon nach Angaben des Verteidigungsministers Menassa rund acht Kilometer ins Landesinnere vorgedrungen. Israel meldet Waffenfunde in einer Schule bei al-Chiam, die Hisbollah berichtet von Gefechten im Grenzgebiet. mehr
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Steinmeier billigt Spritpreis-Gesetz – Ein neues Gesetz beschränkt künftige Preiserhöhungen an Tankstellen auf einen täglichen Anpassungspunkt um 12 Uhr. Nach Inkrafttreten müssen Mineralölkonzerne starke Anstiege gegenüber dem Bundeskartellamt begründen. Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident haben das Vorhaben bereits gebilligt. Das Gesetz wartet nur noch auf Veröffentlichung. mehr
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Neue Grundsicherung ersetzt Bürgergeld – Der Bundesrat hat der Abschaffung des vor drei Jahren eingeführten Bürgergelds zugestimmt. Ab 1. Juli tritt schrittweise eine neue Grundsicherung in Kraft, die strengere Sanktionen, Missbrauchsbekämpfung und eine schnellere Vermittlung Langzeitarbeitsloser vorsieht. mehr
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Bundestag erlaubt digitalen Führerschein – Gestern verabschiedete der Bundestag eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes, die den digitalen Führerschein per Smartphone einführt, sofern der Bundesrat zustimmt. Zusätzlich können Kommunen Anwohnerparken erweitern. Der Punktehandel in Flensburg wird verboten und mit Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro bestraft. mehr
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Bundesrat billigt Tariftreuegesetz – Der Bundesrat hat gestern das bereits vom Bundestag beschlossene Tariftreuegesetz gebilligt. Künftig erhalten auf Bundesebene nur Unternehmen öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge ab 50.000 Euro, die Tarifverträge einhalten oder vergleichbare Arbeitsbedingungen bieten. Lieferverträge und Bundeswehraufträge bleiben ausgenommen. mehr
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