Gericht stoppt AfD-Einstufung vorerst – Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Verfassungsschutz gestern vorläufig, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. AfD-Chefin Weidel sprach von einem großen Sieg. Grüne, Linke und SPD betonten offene Instanzenwege und verlangen weiter Prüfung eines AfD-Verbots. mehr
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Bund beschließt Tariftreuegesetz – Der Bundestag hat gestern das Tariftreuegesetz der schwarz-roten Koalition beschlossen. Öffentliche Bundesaufträge ab 50.000 Euro im Bau- und Dienstleistungsbereich sollen nur an Firmen vergeben werden, die Tariflöhne oder vergleichbare Bedingungen zahlen. Grüne stimmten zu, AfD dagegen. mehr
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Merz betont Kooperation mit China – Merz sieht nach seinem zweitägigen Besuch in China einerseits konstruktive Zusammenarbeit, andererseits Probleme durch chinesische Überkapazitäten und daraus resultierende Billigprodukte auf dem europäischen Markt. Er will Wirtschaftsministerin Reiche zu einem weiteren China-Besuch entsenden und schwierige Themen weiter ansprechen. mehr
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Tödlicher Schusswechsel vor Kuba – Kubanische Behörden melden einen Schusswechsel mit einem Schnellboot aus den USA, 1,6 Kilometer nordöstlich von Cayo Falcones. Vier der zehn Insassen wurden getötet. Sichergestellt wurden Sturmgewehre, Handfeuerwaffen, Molotow-Cocktails, Schutzwesten, Zielfernrohre und Tarnuniformen. mehr
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Erste Mercosur-Staaten stimmen zu – Uruguay hat als erstes Land das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der EU ratifiziert. Nach Zustimmung beider Parlamentskammern folgte kurz darauf der argentinische Kongress. Die EU-Kommission prüft noch eine vorläufige Anwendung, während der Europäische Gerichtshof das Abkommen überprüft. mehr
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