Festnahme mutmaßlicher Russland-Spionin – Die Bundesanwaltschaft ließ in Berlin eine deutsch-ukrainische Frau wegen mutmaßlicher Spionage für einen russischen Geheimdienst festnehmen. Sie soll einem Kontaktmann in der russischen Botschaft Informationen zu Rüstungsstandorten, Drohnentests und geplanten Drohnenlieferungen an die Ukraine beschafft haben. mehr
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Digitales Führungszeugnis beschlossen – Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für ein digitales Führungszeugnis beschlossen. Künftig soll es zusätzlich zur Papierform elektronisch abrufbar sein, wenn Bürger einen Online-Zugang zu Verwaltungsdiensten besitzen. Das Dokument bleibt Voraussetzung für sicherheitsrelevante Berufe und bestimmte Ehrenämter. mehr
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Stahlproduktion fällt erneut stark – Die deutsche Stahlindustrie hat im vergangenen Jahr nur knapp 34 Millionen Tonnen Rohstahl produziert, rund neun Prozent weniger als im Vorjahr. Laut Wirtschaftsvereinigung Stahl ist ein ähnlich niedriger Wert seit der Wiedervereinigung nur 2009 erreicht worden. mehr
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EuGH prüft Mercosur-Abkommen – Das Europaparlament hat mit 334 zu 324 Stimmen bei 11 Enthaltungen beschlossen, den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit des EU-Mercosur-Abkommens zu bitten. Dies kann die Ratifizierung um Monate oder Jahre verzögern. mehr
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Rekordeinsatz gegen Drogenhandel – Europol meldet den bislang größten Einsatz gegen synthetische Drogen. Unter Beteiligung Deutschlands und fünf weiterer Staaten wurden 85 Verdächtige festgenommen, 24 Drogenlabore im industriellen Maßstab zerschlagen und rund tausend Tonnen Chemikalien beschlagnahmt. mehr
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Über 4.500 Tote im Iran – Nach den landesweiten Protesten im Iran melden Menschenrechtsorganisationen über 4.500 verifizierte Todesopfer. Laut Netzwerk HRANA werden zusätzlich rund 9.000 Todesfälle überprüft. Unter den Getöteten sind demnach auch Sicherheitskräfte. Die Führung kündigt eine Normalisierung bis Ende der Woche an. mehr
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