Bundestag stimmt für schärfere Abschieberegeln – Der Bundestag hat mit Mehrheit von SPD, Grünen und FDP ein neues Gesetz für straffere Abschieberegelungen verabschiedet, das der Polizei erweiterte Befugnisse einräumt und das Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert. mehr
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Parteien verlassen Plenarsitzung AfD-Rede – Im Berliner Abgeordnetenhaus verließen Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken den Plenarsaal während einer AfD-Rede. Die gemeinsame Aktion war nicht abgestimmt. mehr
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Unabhängiger Polizeibeauftragter beschlossen – Der Bundestag hat die Schaffung eines unabhängigen Beauftragten für Polizeibeschwerden beschlossen. Dieser soll Fehlverhalten aufklären und Vertrauen stärken. mehr
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20-Länder-Koalition für Ukraines Artillerie – Über 20 Staaten, angeführt von Deutschland und Frankreich, gründen eine Koalition, um die Ukraine mit zusätzlicher Artillerie zu unterstützen. Frankreich sagt 50 Millionen Euro für zwölf Caesar-Haubitzen für die Ukraine zu, potenziell 60 weitere durch andere Staaten. mehr
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Netanjahus klare Ablehnung der Zweistaatenlösung – Netanjahu betont Israels Notwendigkeit der Sicherheitskontrolle im gesamten Gebiet westlich des Jordans und widerspricht damit der Forderung nach einem souveränen Palästinenserstaat. mehr
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Russland mahnt Iran-Pakistan zu Besonnenheit – Russland appelliert an Iran und Pakistan zur "äußersten Zurückhaltung" angesichts der Eskalation im Grenzgebiet, während Spannungen nach gegenseitigen Angriffen steigen, bei denen zehn Personen starben. mehr
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