Regierung unterstützt Anti-Rechtsextremismus-Demos – Hunderttausende gingen letztes Wochenende deutschlandweit gegen Rechtsextremismus auf die Straße; das Engagement wurde von Faeser und FDP-Fraktionsvize Kuhle gelobt. mehr
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Transparenz im Gesundheitswesen – Der von Gesundheitsminister Lauterbach angekündigte Klinik-Atlas soll ab Mai 2024 Patienten ermöglichen, Erfahrungsdaten verschiedener Krankenhäuser einzusehen, vorausgesetzt, das Transparenzgesetz wird zuvor verabschiedet. mehr
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Deutschland bleibt Top 10 in Anti-Korruption – Deutschland belegt laut des 'Korruptionswahrnehmungsindex 2023' von Transparency International erneut Platz neun. Reformbedarf besteht in Abgeordnetenbestechung und Lobbyregister. mehr
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Verdi ruft zu Flughafenstreiks auf – Verdi hat 25.000 Luftsicherheitsbeschäftigte für Donnerstag zu Streiks aufgerufen. Betroffene Flughäfen sind u.a. Berlin, Frankfurt, Düsseldorf, Köln. In Berlin finden keine Abflüge statt. Die Forderungen umfassen 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde. mehr
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Ex-UNRWA-Chef verteidigt Hamas-Kooperation – Schmale, Ex-Leiter des UNO-Flüchtlingshilfswerks im Gazastreifen, verteidigt die pragmatische Zusammenarbeit mit der Hamas als Grundlage zur humanitären Hilfe, ohne deren Ziele zu unterstützen, fordert jedoch Aufklärung von Vorwürfen. mehr
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