Disclaimer: Folgender Inhalt wurde mithilfe von KI erstellt.

Sonntag, 3. März '24

"Einmaliger Vorgang oder strukturelles Problem?"- Forderungen nach Aufklärung mehren sich – Nachdem ein Geheimgespräch von Bundeswehroffizieren über mögliche Taurus-Lieferungen an die Ukraine von Russland abgehört wurde, fordern Politiker mehrerer Parteien Aufklärung. Der Fall wirft auch Fragen auf, wie es um die Sicherheit der militärischen Kommunikation bestellt ist. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es müsse schnellstens aufgeklärt werden, welche Sicherheitsvorkehrungen bei dem geleakten Gespräch eingehalten, beziehungsweise nicht eingehalten worden seien. Zudem müsse gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klargestellt werden, ob der Inhalt des Gesprächs sachlich zutreffend sei und ob das Waffensystem von der Ukraine ohne Beteiligung deutscher Soldaten eingesetzt werden könne oder nicht. Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von Notz, forderte von der Bundesregierung Auskünfte über den Sachverhalt. Man werde für die kommende Sitzungswoche entsprechende Berichte in den zuständigen Ausschüssen und anderen Gremien beantragen, erklärte der Grünen-Politiker. Schnellstmöglich müsse geklärt werden, ob es sich bei dem Abhörskandal um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Problem handele. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann – FDP – , sagte, es sei weder überraschend noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört würden. Deutschland müsse dringend die Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn man sei auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel. Die Sicherheitsexpertin der Grünen, Brugger, hält die Veröffentlichung des Mitschnitts zum jetzigen Zeitpunkt nicht für einen Zufall. Die Ereignisse der letzten Tage zeigten, wie Russlands Präsident Putin versuche, gerade in Deutschland durch Desinformation, Destabilisierung und Spionage negativen Einfluss auf die offene Gesellschaft zu nehmen, sagte Brugger dem "Spiegel". Man müsse sich darauf vorbereiten, dass dies noch zunehmen werde. Bundeskanzler Scholz sicherte eine Aufklärung des Vorfalls zu. Er sprach während eines Besuchs in Rom von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Deshalb werde der Fall jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Verteidigungsministerium bestätigt Echtheit des Audios Das Bundesverteidigungsministerium hatte zuvor bestätigt, dass der im Internet kursierende Mitschnitt authentisch ist. Das Audio der Unterredung zwischen mehreren hochrangigen Luftwaffen-Offizieren war gestern von russischen Staatsmedien veröffentlicht worden. Bei dem am 19. Februar geführten Gespräch in einer Internet-Konferenz sollte offenbar eine Stellungnahme für Bundesverteidigungsminister Pistorius vorbereitet werden. Konkret ging es Berichten zufolge um theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine. Unter anderem wird darin überlegt, ob auch die Kertsch-Brücke getroffen werden könnte, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet. Mehrere Details des Gesprächs sind pikant. So gehen die Offiziere offenbar davon aus, dass die Ukraine die Marschflugkörper auch ohne deutsches Personal bedienen könne. Dies widerspricht Äußerungen des Bundeskanzlers, der davor gewarnt hatte, dass eine Taurus-Lieferung Deutschland zur Kriegspartei machen könne. Zudem war in dem Gespräch die Rede davon, dass Großbritannien militärisches Personal in der Ukraine einsetze, was London bestreitet. Russland empört Der russische Außenminister Lawrow sagte im türkischen Antalya, das nun veröffentlichte Gespräch der Luftwaffen-Offiziere zeige, "dass das Kriegslager in Europa immer noch sehr, sehr stark ist". Dieses wolle Russland eine "strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zufügen". Seine Sprecherin forderte eine Erklärung von Deutschland. Weiterführende Informationen Was bisher über den Fall bekannt ist, erfahren Sie hier. mehr
Von Huthi angegriffenes Schiff gesunken – Ein Frachtschiff im Roten Meer, das vor fast zwei Wochen von der Huthi-Miliz angegriffen wurde, ist vor der Küste des Jemen gesunken. Wie die international anerkannte jemenitische Regierung mitteilte, ging die "Rubymar" in der Nacht bei stürmischer See unter. Es ist das erste Mal seit Beginn ihrer Angriffe in der Region, dass die Huthi ein Schiff zum Sinken gebracht haben. Die "Rubymar" hatte mehr als 40.000 Tonnen Düngemittel geladen. Sie wurde am 18. Februar von Raketen getroffen. In der Folge bildete sich ein kilometerlanger Ölteppich, das Schiff lief voll Wasser. Das US-Militär warnte vor einer Umweltkatastrophe. Die Mannschaft wurde nach dem Angriff nach Dschibuti am Horn von Afrika gebracht. mehr
USA beginnen mit Abwurf von Hilfsgütern über Gazastreifen – Die USA haben damit begonnen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen. Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs teilte mit, Transportflugzeuge hätten ingesamt rund 38.000 Mahlzeiten abgeworfen. Es habe sich um eine gemeinsame Aktion mit der jordanischen Luftwaffe gehandelt. Die US-Regierung erwägt inzwischen auch Lieferungen über den Seeweg. US-Vertreter betonten, weder Hilfen aus der Luft noch über das Meer seien eine Alternative zur Hilfe mit Lastwagen. Die israelische Armee will nach eigenen Angaben Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen erleichtern. Das Militär teilte über die Plattform X mit, bis Donnerstag einschließlich werde die Armee ihre militärischen Einsätze für jeweils vier Stunden in einzelnen Regionen des Gazastreifens vermindern. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist äußerst angespannt. Es fehlt seit Wochen am Nötigsten. Am Donnerstag war es bei einer Hilfslieferung zu einer Tragödie gekommen. Nach palästinensischen Angaben sollen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Umstände sind nicht abschließend geklärt. Laut palästinensischer Darstellung eröffneten israelische Soldaten das Feuer auf die Menschenmenge. Israel macht dagegen das Chaos und Gedränge für die Opfer verantwortlich. mehr
Papst empfängt Scholz zu Privataudienz – Papst Franziskus hat Bundeskanzler Scholz erstmals zu einer Privataudienz im Vatikan empfangen. Das Oberhaupt der Katholischen Kirche begrüßte Scholz am Vormittag im Apostolischen Palast, wo beide zu einer Unterredung zusammenkamen. Der Kanzler erklärte anschließend, bei dem Treffen sei es darum gegangen, wie Frieden und Sicherheit weltweit verbessert werden könnten. Zudem seien die Themen Migration und Gerechtigkeit angesprochen worden. Gestern war Scholz im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in Rom mit dem italienischen Staatspräsidenten Mattarella zusammengekommen. mehr
Letzte Generation beschmiert Fassade von Kanzleramt mit Farbe – fAktivisten der Letzten Generation haben die Fassade des Bundeskanzleramts mit oranger Farbe beschmiert. Auf einem Foto, das die Klimaschutz-Gruppe veröffentlichte, sind ein großer Schriftzug mit den Worten "Hilfe! Eure Kinder" und zahlreiche Handabdrücke zu sehen. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden 16 Personen im Alter von 13 bis 16 Jahren vorläufig festgenommen, um die Identität zu überprüfen. Die Bundespolizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigung eingeleitet. mehr
Was bisher über den Fall bekannt ist – Ein abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren setzt das Bundesverteidigungsministerium unter Druck. Wurde die Bundeswehr von Russland ausgespäht? Wir fassen zusammen, was bisher bekannt ist. Zunächst hatten mehrere Medien über eine brisante Veröffentlichung der russischen Plattform "Russia Today" berichtet. Dort sei gestern ein rund 30-minütiger Audio-Mitschnitt ins Netz gestellt worden. Darin sind Gespräche ranghoher Offiziere der Luftwaffe zu hören, in denen es unter anderem um die Frage geht, ob Taurus-Marschflugkörper technisch theoretisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur Halbinsel Krim zu zerstören. Ein weiterer Punkt in dem veröffentlichten Gesprächsmitschnitt ist die Frage, ob die Ukraine den Beschuss ohne Bundeswehrbeteiligung bewerkstelligen könnte. Verteidigungsministerium bestätigt Echtheit Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte inzwischen die Echtheit des Audio-Materials. Man könne aber nicht ausschließen, dass dieses verändert worden sei, sagte ein Sprecher. Brisante Aussagen über britische Marschflugkörper Bei dem am 19. Februar geführten Gespräch in einer Internet-Konferenz sollte offenbar eine Stellungnahme für Bundesverteidigungsminister Pistorius vorbereitet werden. In dem Mitschnitt ist auch die Rede davon, dass Großbritannien im Zusammenhang mit dem Einsatz seiner an die Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörper "ein paar Leute vor Ort" habe. Gerade erst hatte es in diesem Zusammenhang in Großbritannien Verärgerung gegeben über eine Äußerung von Bundeskanzler Scholz. Dieser hatte kürzlich gesagt, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht werde, könne in Deutschland nicht gemacht werden. Was er genau damit meint, ließ Scholz offen. Der Satz wurde aber von einigen als Hinweis verstanden, Franzosen und Briten würden die Steuerung ihrer an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp mit eigenen Kräften unterstützen. Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak dementierte das umgehend. Militärischer Abschirmdienst will Fall prüfen Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde bei der Besprechung die Plattform Webex benutzt. Laut dem Bundesverteidigungsministerium wurde der Militärische Abschirmdienst eingeschaltet. mehr
Laut ersten Ergebnissen religiöse Hardliner erfolgreich – Bei der Parlamentswahl im Iran haben nach ersten Teilergebnissen wie erwartet vor allem besonders konservative Kandidaten erfolgreich abgeschnitten. Dies berichtet der staatliche Rundfunk. Demnach gewann etwa eine Liste des als religiöser Hardliner geltenden Politikers Rassai 17 der 30 Sitze für die Hauptstadt Teheran. Die konservativen Kräfte waren bereits im bisherigen Parlament dominant. Ein Großteil der reformorientierten Kandidaten wurde nicht zur Abstimmung zugelassen. Die Wahlbeteiligung war den Angaben zufolge niedrig; sie wird von der iranischen Nachrichtenagentur Fars mit gut 40 Prozent angegeben. In Teheran waren es sogar nur 24 Prozent. Im Exil lebende Oppositionelle hatten zum Boykott aufgerufen. Stimmberechtigt waren mehr als 61 Millionen Menschen. Gewählt wurde gestern auch der sogenannte Expertenrat. Dessen 88 Mitglieder haben unter anderem die Aufgabe, den Revolutionsführer zu bestimmen. mehr
Warum es auch nach den Wahlen im Iran keine Aussicht auf Veränderung gibt – 15.000 Kandidaten, 290 Sitze im Parlament und nur gut 40 Prozent Wahlbeteiligung. Im Iran gab es die ersten Wahlen seit der Protestwelle im Jahr 2022. Gewählt wurden das Parlament und der sogenannte Expertenrat. Dass sich dadurch etwas im Land verändert, ist unwahrscheinlich. Die Islamwissenschaftlerin Amirpur nannte die Wahlen eine "Farce". Die tausenden Kandidaten für die 290 Sitze seien vom konservativen Mullah-Regime streng ausgesiebt worden, sagte Amirpur im Deutschlandfunk. Alle einigermaßen reformorientierten Kandidaten seien nicht zur Wahl zugelassen worden. Es werde also ein Parlament zustandekommen, das ganz den Vorstellungen der Reaktionären entspreche. Ohnehin habe das Parlament aber nicht besonders viel legislative Macht, erläuterte die Islamwissenschaftlerin. Jedes Gesetz werde noch einmal vom Wächterrat gegengeprüft, und alle Gesetze, die in eine Reformrichtung gingen, würden spätestens von ihm abgesägt. Der Wächterrat ist neben dem Obersten Führer die wichtigste politische Instanz im Iran. Das Gremium entscheidet auch über die ideologische Eignung der Politiker. Die Rolle des Expertenrats Gewählt wurde neben dem Parlament auch der sogenannte Expertenrat. Dem auf acht Jahre gewählten Gremium gehören 88 schiitische Geistliche an, die im Todesfall des Obersten Führers Chamenei dessen Nachfolge bestimmen. Dass es unter einem Nachfolger Chameneis Reformen geben könnte, hält Amirpur für "absolut unwahrscheinlich". Der Expertenrat sei schon vorher so aufgestellt worden, dass er sich nur aus reaktionären Kräften zusammensetzen könne. Auch bei der außenpolitischen Doktrin des Iran werde sich nichts ändern. Das Regime wolle die sogenannte "Achse des Widerstands" mit der Hisbollah im Libanon und den Huthi im Jemen unbedingt erhalten, so Amirpur. Ziel sei es, das eigene System zu stabilisieren und die USA aus der Region zu vertreiben. Kein Platz für Widerstand Oppositionelle, insbesondere aus dem Exil, hatten zum Boykott der Wahlen im Iran aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Angaben bei gut 40 Prozent. Viele Menschen sind nach gescheiterten Reformversuchen der vergangenen Jahrzehnte desillusioniert und blieben der Abstimmung fern. Nach Angaben von Amirpur sind rund 90 Prozent der Bevölkerung im Iran unzufrieden mit dem politischen System, 70 Prozent plädieren gar für eine Abschaffung. Das gehe aus geleakten Umfragen hervor, die das Regime in Auftrag gegeben habe. Dass es trotzdem nicht zu einem Systemwechsel komme, liege daran, dass die iranischen Streitkräfte militärisch so hochgerüstet seien, dass sie Bevölkerung noch lange unterdrücken könnten. Es gebe ein reichhaltiges Repertoire an Repressionen, der Iran sei gemessen an der Bevölkerungszahl das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit. Weiterführende Informationen Das vollständige Interview mit Katajun Amirpur können Sie hier nachlesen. Einen Bericht über den Wahltag in der iranischen Hauptstadt Teheran hören Sie hier. mehr
Lauterbach will das Gesundheitswesen besser auf Krisen, Katastrophen und Krieg vorbereiten – Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat für den Sommer einen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem das Gesundheitswesen besser auf Pandemien, Katastrophen und einen eventuellen militärischen Konflikt vorbereitet werden soll. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie habe die Ampel-Koalition vereinbart, die Strukturen des Gesundheitssystems für große Krisen zu verbessern. Nach dem verbrecherischen russischen Angriff auf die Ukraine habe diese Herausforderung leider an Bedeutung gewonnen, sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Bündnisfall könnte Deutschland zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden. In Krisen müssten jeder Arzt, jedes Krankenhaus und jedes Gesundheitsamt wissen, was zu tun sei, betonte der SPD-Politiker. Es müsse klare Zuständigkeiten geben und alles müsse geübt werden. mehr
Vogelgrippe erreicht erstmals das antarktische Festland – Die weltweit grassierende Vogelgrippe hat erstmals das antarktische Festland erreicht. Das tödliche H5N1-Virus sei in einer verendeten Möwe nachgewiesen worden, teilte das Zentrum für Molekularbiologie des spanischen Forschungsinstituts CSIC mit. Der Fundort lag demnach in der Nähe der argentinischen Basis Primavera am nordwestlichen Zipfel der Antarktis. Der Fund zeige, dass das Vogelgrippevirus eine große Entfernung und natürliche Barrieren überwunden habe und die dortige Tierwelt bedrohe, hieß es. Die derzeitige Vogelgrippewelle ist die größte bislang dokumentierte und erstreckt sich über mehrere Erdteile. Der Erreger befällt vor allem Vögel, wurde aber auch bei Säugetieren wie Robben und Seelöwen gefunden. mehr
※

Have a nice day.