Opferrechte bei Kriegsverbrechen gestärkt – Der Bundestag hat Änderungen verabschiedet, die Opfern ermöglichen, als Nebenkläger an Prozessen teilzunehmen und Anspruch auf anwaltliche und psychosoziale Hilfe zu haben, und den Tatbestand der 'sexuellen Sklaverei' ins Gesetz aufnehmen. mehr
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NS- und SED-Gedenken neu konzipiert – Kulturstaatsministerin Roth und Vertreter der Gedenkstätten haben entschieden, das Konzept zur Erinnerung an NS-Verbrechen und SED-Unrecht nach 16 Jahren zu aktualisieren. Es müsse an gesellschaftliche Veränderungen und steigende Forschungskosten angepasst werden. mehr
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Koalition: Kritik an Lindners Steuerplänen – SPD-Politiker kritisieren die geplanten Steuerentlastungen von Finanzminister Lindner. Sie argumentieren, die Maßnahmen würden vor allem höhere Einkommen begünstigen und fordern stattdessen sozial gerechtere Entlastungen in der Steuerpolitik. mehr
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EZB senkt Zinsen erstmals seit 2019 – Die Europäische Zentralbank senkt den Einlagenzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent. Der Zinssatz für frisches Geld sinkt auf 4,25 Prozent. Es ist die erste Zinssenkung seit September 2019. mehr
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Sicherheitsrat: Fünf neue nicht-ständige Mitglieder – Die UNO-Vollversammlung hat Dänemark, Griechenland, Pakistan, Panama und Somalia als neue nicht-ständige Mitglieder im Sicherheitsrat gewählt. Ihre Amtszeit beginnt im Januar 2025 und endet 2026. mehr
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