Neun Länder fordern Softdrink-Steuer – Neun von 16 Bundesländern unterstützen eine Softdrink-Steuer. Das DIW verweist auf positive Erfahrungen aus Großbritannien, das 2018 eine Zuckersteuer einführte. mehr
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Schnellere Visa für Fachkräfte – Bundesaußenministerin Baerbock berichtet von einer deutlichen Beschleunigung der Visaverfahren für Fachkräfte. In Neu-Delhi sank die Bearbeitungszeit von neun Monaten auf zwei Wochen durch Digitalisierung und Zentralisierung. mehr
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Mehr Solaranlagen durch Bürokratieabbau – In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden mehr als fünf Gigawatt neue Solarstromleistung registriert, ein Anstieg von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hauptgeschäftsführer Körnig verweist auf Bürokratieabbau und hohe Nachfrage. mehr
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Kontroversen um Bürgergeld für Flüchtlinge – Politische Spannungen rund um Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge sind erneut aufgekommen. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert eine Überarbeitung. Die SPD und Grüne lehnen ab, FDP und AfD unterstützen die Diskussion. Im Januar 2024 erhielten 718.000 Ukraine-Flüchtlinge Bürgergeld. mehr
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Putin besucht Nordkorea – Putin besucht erstmals seit 24 Jahren Nordkorea, um mit Kim Jong Un einen Vertrag zur Zusammenarbeit zu schließen. Nordkorea beliefert Russland laut Berichten mit Munition und Raketen. mehr
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Israel plant Libanon-Offensive – Das israelische Militär hat Pläne zur Offensive gegen die Hisbollah im Libanon bekannt gegeben. Der Generalstab hat die Lage bewertet und Vorbereitungen für Bodentruppen getroffen. mehr
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