Abschiebung bei Terrorverherrlichung vereinfacht – Das Bundeskabinett hat einem Entwurf von Innenministerin Faeser zugestimmt, der die Ausweisung von Ausländern erleichtert, wenn sie Terrortaten gutheißen oder verherrlichen. Die Zustimmung des Bundestages ist noch erforderlich. mehr
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Wagenknecht kritisiert Ausgabenpolitik – Die BSW-Vorsitzende argumentiert, dass Einsparungen bei Migration (48 Milliarden Euro), Heizungsgesetz (17 Milliarden Euro) und Ukraine-Hilfe (50 Milliarden Euro) notwendig sind. Kürzungen im Sozialbereich und bei der Infrastruktur sollen tabu sein. mehr
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Kenia: Steuerreform gestoppt – Präsident Ruto hat die Steuerreform nach heftigen Protesten in Kenia gestoppt. Dabei kamen mindestens fünf Menschen ums Leben. Die Polizei griff zu Tränengas und scharfer Munition. Eine Untersuchung wurde angekündigt. mehr
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Iran: Aufruf für Reformkandidat Peseschkian – Der frühere Präsident Ruhani hat in einer Videobotschaft den reformorientierten Kandidaten Peseschkian unterstützt. Peseschkian strebt an, das Atomabkommen wiederzubeleben und die internationalen Sanktionen gegen den Iran zu beenden. mehr
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Mark Rutte wird NATO-Generalsekretär – Der ehemalige niederländische Regierungschef Mark Rutte wird ab dem 1. Oktober Jens Stoltenberg als Generalsekretär der NATO ablösen. Rutte übernimmt die Führung inmitten herausfordernder globaler Entwicklungen. mehr
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