Teile des Wahlrechts aufgehoben – Karlsruhe entschied, dass die Grundmandatsklausel weiterhin gelten soll, während Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen dürfen. Eine vollständige Fünf-Prozent-Hürde wäre ungerecht gewesen. mehr
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Neue Gesetzesreform für Wohnungsbau – Die Bundesregierung plant eine Gesetzesreform zur Förderung des Wohnungsbaus. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und Bauprozesse zu erleichtern. 2023 wurden etwa 295.000 Wohnungen fertiggestellt. Ziel sind 400.000 pro Jahr. mehr
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Einsturz eines Dachs in Ratzeburg – In Ratzeburg stürzte ein Supermarktdach ein, wodurch mindestens zwölf Menschen verletzt wurden. Ob sich noch weitere Personen im Gebäude befinden, ist unklar. Rettungskräfte nutzen Drohnen für die Suche. mehr
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Belarus begnadigt verurteilten Deutschen – Lukaschenko hat laut Staatsmedien einen Deutschen, der im Juni wegen Terrorismus verurteilt wurde, begnadigt. Das Urteil wird nicht vollstreckt. Das Auswärtige Amt bestätigte die Nachricht und sprach von einer Erleichterung. mehr
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Booking.com: 413 Millionen Euro Bußgeld – Booking.com muss in Spanien ein Bußgeld von 413 Millionen Euro zahlen. Die Wettbewerbsaufsicht wirft dem Portal Missbrauch seiner Marktstellung und unlautere Geschäftsbedingungen vor. mehr
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