Buschmann unterstützt elektronische Fußfesseln – Justizminister Buschmann befürwortet Fußfesseln zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Zuständigkeit liegt bei den Ländern. Eine Prüfung für bundesgesetzliche Regelungen wird erwogen. 2023 waren die meisten der über 250.000 Betroffenen Frauen. mehr
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Demonstration verhindert Höcke-Auftritt – Rund 2.000 Menschen demonstrierten in Jena gegen die AfD und verhinderten einen Auftritt von Landeschef Höcke. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein, stellte zwölf Straftaten und eine Ordnungswidrigkeit fest. mehr
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Sicherheitsmaßnahmen in Kasernen erhöht – Die Bundeswehr hat nach Vorfällen in NRW die Sicherheitsvorkehrungen für Kasernen erhöht. Es wurden verstärkte Streifengänge und technische Absicherungen eingeführt. Trotzdem bleibt die niedrigste Sicherheitsstufe bestehen. mehr
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Handgepäckregeln ab September strenger – Ab dem 1. September gelten an deutschen Flughäfen wieder verschärfte Flüssigkeitsregeln. Passagiere dürfen Flüssigkeiten nur in Behältern bis 100 Milliliter und in durchsichtigen Plastiktaschen mit einem Höchstvolumen von einem Liter transportieren. Neuartige Gepäckscanner erwiesen sich als unsicher, sodass die alten Regeln wieder in Kraft treten. mehr
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China droht mit Milchzöllen – China hat eine Anti-Subventions-Untersuchung eingeleitet, um mögliche Strafzölle auf Milchprodukte aus der EU zu prüfen. Dies ist eine Reaktion auf die EU-Strafzölle von bis zu 36,3 Prozent auf chinesische Elektroautos. mehr
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Blinken: Keine Einigung im Gazastreifen – Trotz intensiver Vermittlungsgespräche in Katar lehnt die Hamas den von den USA vorgeschlagenen Kompromiss für eine Waffenruhe ab. mehr
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