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Samstag, 22. November '25

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Neue Regelungen durch Bundesrat beschlossen – Der Bundesrat hat höhere Beitragsbemessungsgrenzen, den Tasereinsatz, die CO₂-Speicherung, neue Regeln zur Elektroschrott-Rückgabe, Energiepreis-Entlastungen und die Entfristung der Paketboten-Haftung beschlossen. Außerdem hat er die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 gebilligt und das Sparpaket für die Krankenkassen gestoppt. mehr

Bundesrat stoppt Sparpaket – Der Bundesrat hat das Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge gestoppt. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen, um über Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei Krankenhäusern zu verhandeln, die Teil des zwei Milliarden Euro umfassenden Pakets sind. mehr

Studie zur Alltagsmobilität veröffentlicht – Eine Studie für das Bundesverkehrsministerium zeigt, dass Autos in Deutschland trotz geringerer Nutzung unverzichtbar sind, insbesondere ländlich. 421.000 Befragte bestätigen, dass E-Autos ähnlich wie Verbrenner genutzt werden, während zu Fuß gehen wichtiger wird. mehr

USA planen Ukraine-Friedensplan – Ein US-Plan für die Beendigung des Krieges in der Ukraine umfasst 28 Punkte und verlangt von der Ukraine die Abtretung der Krim sowie der Regionen Luhansk und Donezk an Russland, in dem Verzicht auf den NATO-Beitritt eingeschlossen ist. mehr

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