Bundesrat verabschiedet Kita-Gesetz – Der Bundesrat hat das Kita-Qualitätsgesetz beschlossen, das zusätzliche Bundesmittel für Erzieherstellen und Bildungsangebote bereitstellt. Gleichzeitig wurde das Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, das Unternehmen und Verwaltungen zugutekommt. mehr
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Kooperationsmodell in Thüringen erprobt – Die CDU, BSW und SPD in Thüringen erwägen ein neues Modell der Kooperation ohne ständige Mehrheit im Landtag. Ein Konsultationsverfahren mit Linkspartei und AfD ist Teil der Pläne. Parteigremien müssen noch zustimmen. mehr
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Kontroverse um Sicherheitspaket im Bundesrat – Der Bundesrat verweigerte Teilen des Sicherheitspakets, das erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsah, die Zustimmung. Innenministerin Faeser kritisierte die Entscheidung, während die Union stärkere Maßnahmen forderte. Der Bundestag hatte das Paket zuvor gebilligt. mehr
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Internationale Minenräumhilfe für Ukraine – Über 40 Länder haben sich auf einer Konferenz in Lausanne zur Unterstützung der Ukraine bei der Minenräumung verpflichtet. Die Maßnahmen sollen landwirtschaftliche Flächen wiederherstellen und die Opfer ökonomisch integrieren. mehr
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Nordkoreanische Soldaten in Osteuropa – Laut südkoreanischen Geheimdiensten hat Nordkorea 1.500 Soldaten zur Unterstützung Russlands in die Ukraine entsandt. Die Regierung plant, insgesamt 12.000 Soldaten bereitzustellen. Die NATO prüft diese Berichte, kann sie jedoch derzeit nicht bestätigen. mehr
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