Lindner kritisiert geleaktes Papier – Finanzminister Christian Lindner fordert in einem geleakten Papier Änderungen der Wirtschaftspolitik, um Deutschlands Standort zu schützen. Lindner beklagt die Indiskretion. SPD und Grüne zeigen sich kritisch gegenüber seinen Forderungen. mehr
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Löhne in Altenpflege gestiegen – Der durchschnittliche Stundenlohn in der Altenpflege stieg 2024 um neun Prozent auf 22,60 Euro. Höhere Löhne bedeuteten auch erhöhte Zuzahlungen für Pflegebedürftige. Die Politik muss Lösungen für begrenzte Belastungen aufzeigen, fordert die GKV-Vorsitzende Pfeiffer. mehr
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Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft – Seit gestern ersetzt das Selbstbestimmungsgesetz das bisherige Transsexuellengesetz in Deutschland. Für die Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen ist nun lediglich eine Erklärung beim Standesamt statt psychiatrischen Gutachten erforderlich. mehr
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Einigung auf Antisemitismus-Resolution – SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU haben sich auf eine Resolution gegen Antisemitismus verständigt. Der Entwurf umfasst Vorschläge zur Verbesserung des Strafrechts und fordert striktere Sanktionen von Bildungsinstitutionen bei Antisemitismus. mehr
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Russland-Nordkorea vertiefen Kooperation – Der russische Außenminister Lawrow und seine nordkoreanische Amtskollegin Choe Son Hui haben sich in Moskau getroffen, um die militärische Zusammenarbeit zu stärken. Choe versicherte Russland die Unterstützung Nordkoreas im Krieg gegen die Ukraine. mehr
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Gefälschtes Wahl-Video entdeckt – Ein gefälschtes Video aus Russland soll die Integrität der US-Präsidentschaftswahl untergraben. Es zeigt einen angeblichen haitianischen Einwanderer, der mehrfach in Georgia für Kandidatin Harris stimmen will, um Betrugsvorwürfe zu schüren. mehr
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