SPD-Wahlkampfauftakt in Berlin – Olaf Scholz eröffnete den SPD-Wahlkampf in Berlin mit Kritik an GrĂĽnen und FDP. Er plädiert fĂĽr 15 Euro Mindestlohn, SteuervergĂĽnstigungen fĂĽr Investitionen und Ă„nderungen an der Schuldenbremse fĂĽr mehr Investitionsspielraum. mehr
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Merz kĂĽndigt Politikwechsel an – Friedrich Merz will als Kanzler einen Politikwechsel herbeifĂĽhren, der auf Anreize anstelle staatlicher Regulierung setzt. Er kritisierte SPD-Falschinformationen und versprach, Unsicherheiten zu beseitigen und Populismus bei der Bundestagswahl 2029 zu verhindern. mehr
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Buschmann räumt FDP-Fehler ein – Marco Buschmann, zukĂĽnftiger FDP-Generalsekretär, hat Fehler in der internen Affäre eingeräumt und verteidigt Christian Lindner. Djir-Sarai und Reymann traten zurĂĽck. Buschmann soll morgen offiziell ernannt werden und den Wahlkampf leiten. mehr
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BSI warnt vor Wahlbeeinflussung – Die BSI-Chefin Plattner warnt vor der Beeinflussung der Bundestagswahl durch Desinformation. Initiativen gegen Fake-Accounts und Schulungen fĂĽr politische Akteure sollen die Informationssicherheit erhöhen. Der Wahlprozess in Deutschland gilt als sicher. mehr
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Selenskyj erwägt Waffenstillstand – Präsident Selenskyj zeigt erstmals Bereitschaft zu einem Waffenstillstand ohne sofortige RĂĽckgabe besetzter Gebiete. Voraussetzung ist, dass die NATO den unbesetzten Teil der Ukraine schĂĽtzt. mehr
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Nordwestsyrien: Neue Gewaltsituation – Die islamistische Gruppe 'Hajat Tahrir al-Scham' hat die Stadt Aleppo und ĂĽber 50 weitere Orte im Nordwesten Syriens eingenommen. Der BĂĽrgerkrieg, der 2011 begann, flammt erneut auf, mit zahlreichen internationalen Akteuren beteiligt. mehr
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