Deutsches Wirtschaftswachstum bleibt schwach – Die OECD hat das Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts für nächstes Jahr mit 0,7 Prozent angesetzt. Gründe sind schwache Produktion und Exportnachfrage, was Deutschland 2025 zum Schlusslicht der Industriestaaten macht. Protektionismus birgt zusätzliche Risiken. mehr
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Baerbocks Äußerungen lösen Debatte aus – Baerbocks Idee einer deutschen Truppenpräsenz in der Ukraine bei einem Waffenstillstand stößt auf gemischte Reaktionen. Während Röttgen und Wagenknecht sie kritisieren, erhalten ihre Vorschläge Unterstützung von Roth und Hofreiter, die internationale Lösungen fordern. mehr
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Abtreibungsdebatte vor Bundestagswahl – Der Bundestag diskutiert über die Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur zwölften Woche. Ein fraktionsübergreifender Antrag fordert die Änderung des Paragrafen 218. Rund 330 von 733 Abgeordneten unterstützen die Initiative. Eine Entscheidung vor der Wahl bleibt ungewiss. mehr
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Koalitionsvertrag für Sachsen präsentiert – CDU und SPD Sachsen präsentierten ihren Koalitionsvertrag. Pläne umfassen schnellere Abschiebungen und mögliche Ausreisezentren. Eine sächsische Grenzpolizei soll eingerichtet werden. Abstimmung in Parteigremien steht noch an. Landtagswahl des Ministerpräsidenten am 18. Dezember. mehr
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Kabinett stärkt deutsche Rüstungsindustrie – Die Bundesregierung hat eine neue Verteidigungsstrategie verabschiedet, die die deutsche Rüstungsindustrie stärken soll. Diese ersetzt die Strategie von 2020 und nimmt Bezug auf die geänderte Sicherheitslage seit Beginn des Ukraine-Kriegs. mehr
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Frankreich vor neuer Regierungsbildung – Das französische Parlament hat Premierminister Barnier nach nur 3 Monaten im Amt durch einen Misstrauensantrag mit 331 zu 288 Stimmen gestürzt. Es war der erste erfolgreiche Antrag dieser Art seit 1962. Eine schwierige Regierungsbildung wird erwartet. Der Regierungschef bleibt geschäftsführend im Amt. mehr
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