Wahl-O-Mat freigeschaltet – Der Wahl-O-Mat ist zur vorgezogenen Bundestagswahl 2024 aktiv. Nutzer können ihre politischen Ansichten mit 29 Parteiprogrammen vergleichen. Die Wahlentscheidungshilfe wurde bereits über 130 Millionen Mal genutzt. mehr
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Mehrheit besorgt über Wahleinfluss – Eine Bitkom-Umfrage zeigt, dass 88 Prozent der deutschen Wahlberechtigten Eingriffe ausländischer Akteure bei der Bundestagswahl befürchten. Hauptsächliche Ursprungsländer sind Russland und die USA, gefolgt von China. mehr
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Austritte bei BSW in Bayern – In Bayern haben mehrere Mitglieder die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Der EU-Abgeordnete Pürner kritisierte eine interne Kultur des Misstrauens und der Überwachung. Ebenso wurde die Migrationspolitik bemängelt. mehr
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Ramelow kritisiert Merz' Vorgehen – Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz für die Zusammenarbeit mit der AfD. Er wirft der Union vor, AfD-Stimmen als politische Waffe zu nutzen, und nennt dies eine Gefährdung demokratischer Prinzipien. mehr
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Israel plant Austritt aus UNO-Menschenrechtsrat – Israel hat den Austritt aus dem UNO-Menschenrechtsrat angekündigt. Außenminister Saar kritisiert das Gremium als antisemitisch. Israel wurde bisher in über 100 Resolutionen verurteilt. mehr
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Israels Plan für Gaza-Ausreise – Israels Verteidigungsminister Katz beauftragte die Armee, einen Plan zu erarbeiten, der Palästinensern aus Gaza eine freiwillige Ausreise ermöglicht. Der Ansatz reagiert auf Trumps Vorschlag zur Umsiedlung der Palästinenser. mehr
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