Deutschland unterstützt syrischen Wiederaufbau – Bundeskanzler Scholz sicherte dem syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in einem Telefonat die deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens zu. Beide sprachen sich für einen inklusiven politischen Prozess in Syrien aus. mehr
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Ermittlungen zum Klaasohm-Fest beendet – Die Staatsanwaltschaft Aurich hat die Ermittlungen zu Übergriffen beim Klaasohm-Fest eingestellt, da keine geschädigten Anzeigen erstatteten. Es gab 25 Anzeigen durch Dritte aufgrund von Medienberichterstattung. mehr
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Kritik an Trump-Sanktionen gegen IStGH – Bundeskanzler Scholz kritisierte Trumps Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof als falsches Mittel. Diese könnten die Arbeit des Gerichts und die internationale Rechtsstaatlichkeit gefährden. US-Präsident Trump begründete die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof mit Machtmissbrauchsvorwürfen, insbesondere in Bezug auf einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu. mehr
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Schulze warnt vor USAID-Lücke – Entwicklungsministerin Schulze äußerte, dass eine Abwicklung von USAID geostrategische Gefahren birgt. China oder Russland könnten entstehende Lücken füllen. Die USA investierten 40 Milliarden Euro jährlich in die Entwicklungszusammenarbeit. mehr
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Selenskyj schlägt USA Rohstoff-Deal vor – Die Ukraine bietet den USA Zugang zu Mineralienvorkommen im Austausch für militärische Unterstützung. Präsident Selenskyj betonte, dass viele dieser Vorkommen in russisch kontrollierten Gebieten liegen. Trump zeigte Interesse an dortigen seltenen Erden. mehr
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Kontroversen um Netanjahus Gastgeschenk – Netanjahus Geschenk an Trump, ein goldener Pager, erinnerte an einen umstrittenen Angriff gegen Hisbollah 2023 im Libanon. Experten äußerten Bedenken zur Symbolik des Geschenks, das Angriffsmethoden glorifiziert. mehr
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