Neue Richter am Bundesverfassungsgericht – Gestern hat Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunden an Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner als neue Richter am Bundesverfassungsgericht im Schloss Bellevue überreicht und vor parteipolitischer Instrumentalisierung gewarnt. mehr
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Angriff auf Bürgermeisterin Stalzer – Die Bürgermeisterin von Herdecke, Stalzer, wurde in ihrer Wohnung mit lebensgefährlichen Stichverletzungen aufgefunden. Die Polizei richtete eine Mordkommission ein. Die Hintergründe der Tat sind unklar, alle Ermittlungsrichtungen werden geprüft. mehr
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EU-Stahlschutz: Zölle steigen – Die EU-Kommission hat eine deutliche Anhebung der Importzölle auf Stahl von 25 auf 50 Prozent vorgeschlagen, um europäische Produzenten zu schützen. Die Stahleinfuhrequote soll zudem halbiert werden. Zustimmung von Parlament und EU-Staaten ist erforderlich. mehr
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Steinmeier gedenkt Terroropfern – Bundespräsident Steinmeier gedachte in Leipzig der Opfer des Terroranschlags auf Israel, bei dem über 1.200 Menschen starben. Er sprach über zunehmende Judenfeindlichkeit in Deutschland und betonte, dass antisemitische Angriffe nicht toleriert werden. mehr
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Syrische Parlamentswahl 2025 – Syrien verkündet Wahlergebnisse mit dominierenden sunnitischen Kräften, während Frauen und Minderheiten kaum Sitze erhielten. Kritiker bemängeln das Auswahlverfahren. Übergangspräsident al-Scharaa berät über Maßnahmen zur Behebung von Ungleichheiten. mehr
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